ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der Kanzlei Peschel-Gutzeit & Fahrenbach Rechtsanwältinnen

I.Mandatierung und Einbeziehung von AGB

Diese Allgemeinen Mandatsbedingungen werden Bestandteil sämtlicher Verträge zwischen der jeweiligen Rechtsanwältin (nachfolgend Auftragnehmerin) der Kanzlei Peschel-Gutzeit & Fahrenbach und ihren Auftraggebern (nachfolgend: Mandanten), die eine rechtsanwaltliche rechtliche Beratung und/oder Vertretung zum Gegenstand haben (diese Verträge werden nachfolgend „Mandate“ genannt). Vertragspartner des Mandanten ist immer die jeweilige Rechtsanwältin, die das Mandat bearbeitet. Letztere erbringt ihre Leistungen selbstständig und eigenverantwortlich gemäß der für sie geltenden berufsrechtlichen Vorschriften. Sie nutzt hierbei die sachlichen und personellen Mittel ihres Büros. Der Einbeziehung anderer allgemeiner Geschäftsbedingungen – insbesondere solcher des Mandanten – in das Mandatsverhältnis wird ausdrücklich widersprochen. Die Mandatierung der jeweiligen Rechtsanwältin erfolgt in der Regel durch Unterzeichnung einer schriftlichen Vollmacht oder dem Abschluss einer Vergütungsvereinbarung. Mandate können jedoch auch mündlich, in Textform oder konkludent erteilt werden. Die jeweilige Rechtsanwältin behält sich die Ablehnung eines Mandates auch nach Unterzeichnung einer Vollmacht vor. Die Ablehnung ist innerhalb einer angemessenen Frist, die regelmäßig bei einer Woche liegt, dem Mandanten mitzuteilen.

II. Umfang und Ausführung des Auftrages/Mandates

1. Für den Umfang der von der Auftragnehmerin zu erbringenden Leistung ist stets der erteilte Einzelauftrag maßgebend. Mit der Auftragserteilung im anwaltlichen Mandat ist eine steuerrechtliche Beratung nicht verbunden, sofern diese nicht ausdrücklich Gegenstand der Beratung/Vertretung ist.

2. Der Auftrag wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung ausgeführt.

3. Die Auftragnehmerin wird die von dem Mandanten genannten Tatsachen, insbesondere Zahlenangaben und Urkunden, als richtig zugrunde legen. Ändern sich mitgeteilte Tatsachen nachträglich, so ist der Mandant verpflichtet, darauf ungefragt hinzuweisen. Stellt die Auftragnehmerin Unrichtigkeiten in den Angaben des Mandanten fest, ist der Mandant verpflichtet, Aufklärung zu leisten. Offensichtlich unrichtige Angaben wird der Handlungsbevollmächtigten gegenüber Dritten nicht verwerten.

4. Die Prüfung der Richtigkeit, Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit der übergebenen Unterlagen und Zahlen, insbesondere der Buchführung und Bilanz, gehört nur zum Auftrag, wenn dies schriftlich gesondert vereinbart worden ist.

5. Die jeweilige Auftragnehmerin ist ohne schriftlich bestätigten besonderen Auftrag nicht verpflichtet, ungeordnete Anlagenkonvolute/Belegsammlungen zu sichten und auf ihre rechtliche Erheblichkeit zu überprüfen, sofern der Auftraggeber dies nicht zuvor schriftlich gefordert und auf das Erfordernis der Überprüfung hingewiesen hat, es sei denn, der Auftrag beinhaltet ausdrücklich die Sichtung und Überprüfung unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt.

III. Gebühren, Vorschuss, Aufrechnungsbeschränkung

Die Gebühren der Auftragnehmerin berechnen sich – sofern nicht eine nach § 4 RVG zulässige schriftliche Vergütungsvereinbarung getroffen worden ist – grundsätzlich nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Die nach dem RVG zu erhebenden Gebühren richten sich nach dem Gegenstandswert der Angelegenheit. Dies gilt auch für lediglich beratende und/oder außergerichtliche Tätigkeiten. Die Auftragnehmerin kann bereits bei Erteilung des Mandats für die voraussichtlichen Gebühren/Honorare und Auslagen unter Übersendung einer entsprechenden Rechnung einen angemessenen Vorschuss fordern und die Aufnahme bzw. Fortsetzung der Tätigkeit von dessen Bezahlung abhängig machen. Der Mandant ist zur Aufrechnung gegen eine Forderung von der Auftragnehmerin nur berechtigt, soweit die Forderung des Mandanten schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.

IV. Information durch den Mandanten

Der Mandant hat die Auftragnehmerin in der Regel schriftlich oder per Email zu informieren; soweit die Übergabe von Unterlagen erforderlich ist, sind grundsätzlich nur Kopien zu übergeben; die Anforderung von Originalen durch die Auftragnehmerin kann auch mündlich geschehen. Der Mandant ist gehalten, sich sämtliche ihm übersandte Schriftstücke sorgfältig durchzulesen und seine Anmerkungen und Kommentare möglichst unverzüglich schriftlich an seine Auftragnehmerin zu übermitteln.

V. Mängelbeseitigung

Ist die Tätigkeit der Auftragnehmerin mit Mängeln behaftet, so hat der Mandant der Auftragnehmerin Gelegenheit zur Mängelbeseitigung zu geben. Offenbare Unrichtigkeiten (z.B. Schreibfehler, Rechenfehler) können von der Kanzlei jederzeit auch Dritten gegenüber berichtigt werden. Sonstige Mängel darf die Auftragnehmerin Dritten gegenüber mit Einwilligung des Auftraggebers berichtigen. Eine Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn berechtigte Interessen der Auftragnehmerin den Interessen des Mandanten vorgehen.

VI. Aufbewahrung, Herausgabe und Zurückbehaltungsrecht von Arbeitsergebnissen und Unterlagen

Der Auftragnehmerin hat die Handakten auf die Dauer von sechs Jahren nach Beendigung des Auftrages aufzubewahren. Diese Verpflichtung erlischt jedoch schon vor Beendigung dieses Zeitraums, wenn die Auftragnehmerin den Mandanten schriftlich aufgefordert hat, die Handakten in Empfang zu nehmen und der Mandant dieser Aufforderung nicht binnen 6 Wochen, nachdem er sie erhalten hat, nachgekommen ist. Zu den Handakten im Sinne dieser Vorschrift gehören alle Schriftstücke, die die Auftragnehmerin aus Anlass ihrer beruflichen Tätigkeit von dem Mandanten oder für ihn erhalten hat. Dies gilt jedoch nicht für den Briefwechsel zwischen der Auftragnehmerin und ihrem Mandanten und für die Schriftstücke, die diese bereits in Urschrift oder Abschrift erhalten hat, sowie für die zu internen Zwecken gefertigten Arbeitspapiere.

Auf Anforderung des Mandanten, spätestens nach Beendigung des Auftrages, hat die Auftragnehmerin dem Mandanten die ihm überlassenen Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist herauszugeben. Die Auftragnehmerin kann von Unterlagen, die sie an den Mandanten zurückgibt, Abschriften oder Fotokopien anfertigen und zurückhalten.

Die Auftragnehmerin kann die Herausgabe ihrer Arbeitsergebnisse und die Handakten verweigern, bis sie wegen ihrer Gebühren und Auslagen befriedigt ist. Dies gilt nicht, soweit die Zurückbehaltung nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit der geschuldeten Beträge, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.

VII. Verschwiegenheit

Die Auftragnehmerin ist zur Verschwiegenheit verpflichtet in Bezug auf sämtliche Informationen des Mandanten, von denen sie im Rahmen des Mandats Kenntnis erhält. Ausgenommen sind solche Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Natur nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Der Mandant erteilt mit Beauftragung der Auftragnehmerin die Erlaubnis, Dritten der Verschwiegenheitspflicht unterliegende Tatsachen mitzuteilen, sofern dies nach dem üblichen Geschäftsablauf zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung des Mandats erforderlich ist; dies beinhaltet auch die Weitergabe etwaiger von der Verschwiegenheitsverpflichtung erfasster Informationen an nicht-rechtsanwaltliche und freie Mitarbeiter der Auftragnehmerin, soweit diese ihrerseits von der Auftragnehmerin zur Verschwiegenheit verpflichtet wurden. Zudem befreit der Mandant die Auftragnehmerin von der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht gegenüber einer eigenen Rechtsschutzversicherung, wenn diese zur Kostendeckung herangezogen werden soll.

VIII. Haftung / Versicherung / Verjährung

Die mit der Erledigung eines Auftrages befasste Auftragnehmerin haftet für eigenes sowie für das Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen, begrenzt auf ihr eigenes Vermögen. Ein Anspruch des Mandanten besteht nur gegenüber der den Auftrag bearbeitenden Person der Auftragnehmerin, soweit diese den Auftrag im Rahmen ihrer eigenen beruflichen Befugnisse bearbeitet.

Weitergehende Ansprüche gegenüber den anderen Rechtsanwältinnen der Kanzlei Peschel-Gutzeit & Fahrenbach bestehen nicht. Das Mandatsverhältnis besteht nur gegenüber dem Mandanten als jeweiligem Auftraggeber. Die beauftragte Rechtsanwältin haftet auch nur diesem Mandanten gegenüber. Eine Haftung gegenüber einem Dritten besteht nicht, es sei denn, dieser Dritte wird ausdrücklich in den Schutzbereich des Mandatsverhältnisses einbezogen.
Telefonische Auskünfte werden von der jeweiligen Rechtsanwältin und ihren Angestellten nicht geschuldet. Sie stehen stets unter dem Vorbehalt der Notwendigkeit einer vertieften Prüfung und ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung und bleiben ohne diese stets unverbindlich.

Die Haftung aus dem Mandatsverhältnis auf Schadenersatz wegen Verletzung vertraglicher, vorvertraglicher und/oder gesetzlicher Haupt- und Nebenpflichten sowie die außervertragliche, verschuldensabhängige Haftung wird auf den vierfachen Betrag der derzeitigen gesetzlichen Mindestversicherungssumme der Rechtsanwaltshaftpflicht begrenzt. Die gesetzliche Mindestversicherungssumme beträgt für Rechtsanwälte derzeit Euro 250.000,00; die maximale Haftpflichtsumme beträgt im Schadensfall mithin EUR 1.000.000,00 pro Schadensfall. Die Rechtsanwältinnen der Kanzlei Peschel-Gutzeit & Fahrenbach unterhalten jeweils den nach § 51a BRAO (Bundesrechtsanwaltsordnung) vorausgesetzten Versicherungsschutz; dieser ist auf Verlangen des Mandanten von der jeweiligen Rechtsanwältin nachzuweisen. Die Haftungsbeschränkung gilt entsprechend § 51a BRAO nicht bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung, ferner nicht für die Haftung für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person.

Die vorstehende Haftungsbegrenzung [unter (4)] gilt für Mandanten, die das Mandat als Unternehmer im Sinne des § 13 BGB erteilen (d.h. in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit) sowie für juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen mit der Maßgabe, dass auch die Haftung für grobe Fahrlässigkeit einfacher Erfüllungsgehilfen der jeweiligen Rechtsanwältin der Kanzlei  Peschel-Gutzeit & Fahrenbach auf EUR 1.000.000,00 beschränkt ist, wovon die Haftung für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit einer Person ausgenommen ist.

Die jeweilige Rechtsanwältin ist bereit, auf schriftliches Verlangen des Mandanten – das auch die Verpflichtung enthält, die dadurch anfallenden Mehrkosten im Vorschusswege zu übernehmen – eine Versicherung in einer von dem Mandanten gewünschten Höhe für den Einzelfall abzuschließen (Exzedentenversicherung) und bis zur Höhe der zu erlangenden Deckung die vorstehenden Haftungsbegrenzungen aufzuheben. Es wird darauf hingewiesen, dass derzeit in Deutschland in angemessener Zeit üblicherweise nur Deckung für aus rechtsanwaltlicher Schlechtleistung resultierende Schäden allenfalls bis EUR 5.000.000,00 zu erlangen ist und dass die beauftragte Rechtsanwältin keine Gewähr übernimmt, dass ihr in der vom Mandanten gewünschten Höhe – insbesondere kurzfristig – Deckungsschutz gewährt wird. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsregelungen.

IX. Abtretungsbeschränkung

Die dem Mandanten aus dem Mandatsverhältnis zustehenden Rechte sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung der beauftragten Rechtsanwältin nicht übertragbar. Die Vergütungsansprüche der beauftragten Rechtsanwältin sind nur an Rechtsanwälte als Dritte abtretbar; im Falle des Vorliegens einer rechtskräftig festgestellten Forderung, eines fruchtlosen Vollstreckungsversuchs oder der ausdrücklichen schriftlichen vorherigen Zustimmung des Mandanten auch an nicht als Rechtsanwälte zugelassene Dritte.

X. Schriftform

Ergänzungen oder Änderungen der vorliegenden Allgemeinen Mandatsbedingungen, auch bloße Abweichungen im Rahmen eines Mandats, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung. Dies gilt auch für etwaige Abänderungen dieses Schriftformerfordernisses.

XI. Elektronischer Schriftverkehr und Datenspeicherung

Dem Mandanten ist bekannt, dass die Datensicherheit mittels elektronischer Medien, insbesondere per E-Mail und im Internet versandter Mitteilungen, nicht vollständig zu gewährleisten ist und auf diesem Wege übermittelte Schreiben, Schriftsätze und Mitteilungen deshalb nicht oder nur mittels einvernehmlich eingesetzter Schutzvorkehrungen wirksam vor dem Zugriff unbefugter Dritter und damit vor Missbrauch geschützt werden können. Die beauftragte Rechtsanwältin schuldet im Rahmen des Mandates weder den Empfang, noch den Versand von Mitteilungen auf diesem Wege. Sie wird diese Medien für die Versendung und den Empfang von Schriftverkehr deshalb stets nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Risiko des insofern in Kenntnis der vorstehenden Risiken handelnden Mandanten nutzen. Der Mandant erteilt der von ihm beauftragten Rechtsanwältin das Einverständnis zur Nutzung der elektronischen Medien ausdrücklich oder durch Bekanntgabe seiner E-Mail-Verbindung. Die beauftragte Rechtsanwältin übernimmt dabei keine Gewähr für Zugang, Vollständigkeit, Richtigkeit und rechtzeitige Kenntnisnahme der auf diesem Wege von ihr versandten oder von ihr empfangenen Mitteilungen. Nutzt der Mandant diese Übertragungswege zur Kommunikation mit der beauftragten Rechtsanwältin, hat er sich auch im Falle eines von dieser dazu erteilten Einverständnisses stets selbst gesondert vom Zugang und dessen Rechtzeitigkeit sowie der Vollständigkeit, der Richtigkeit und vor allem von der persönlichen Kenntnisnahme der auf diesem Wege versandten Mitteilungen durch die von ihm beauftragten Rechtsanwältin zur vergewissern. Die beauftragte Rechtsanwältin wird die persönlichen Daten des Mandanten als Mandantenstamm- und Abrechnungsdaten sowie ggf. in einer elektronischen Aktenführung, oder als Buchhaltungsdaten speichern und im Rahmen der Auftragserfüllung ggf. auch an Dritte übermitteln. Eine Löschung aufbewahrungspflichtiger Daten innerhalb gesetzlicher Aufbewahrungsfristen ist nicht möglich.

XII. Inhalte der Homepage / Haftungsbeschränkungen / Änderungsvorbehalt

Die Inhalte der Homepage der Kanzlei Peschel-Gutzeit & Fahrenbach Rechtsanwältinnen sind keine Beratungsleistungen, sondern dienen nur einer allgemeinen Information; dies gilt speziell für den realen Einzelfall. Die Kanzlei Peschel-Gutzeit & Fahrenbach Rechtsanwältinnen hat alle auf ihrer Homepage dargestellten Informationen (z.B. Rechtsprechung, Broschüren, Aufsätze) nach bestem Wissen und Gewissen erarbeitet und gründlich geprüft. Eine Gewähr für deren Aktualität, Richtig- und Vollständigkeit oder Qualität und jederzeitige Verfügbarkeit wird allerdings nicht übernommen. Hierfür gilt die folgende Haftungsbeschränkung. Die Kanzlei Peschel-Gutzeit & Fahrenbach Rechtsanwältinnen haftet nicht für Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der auf ihrer Homepage dargestellten Informationen entstehen. Gleiches gilt für Schäden, die vor allem bei Aufruf oder Herunterladen von Informationen oder Daten durch Computerviren oder der Installation oder Nutzung von Software verursacht werden. § 675 Abs. 2 BGB bleibt unberührt. Die Kanzlei Peschel-Gutzeit & Fahrenbach Rechtsanwältinnen behält sich vor, einzelne Homepages, deren Inhalte bzw. Rubriken oder auch das gesamte Internetangebot ohne vorherige Ankündigung abzuändern, zu ergänzen, zu löschen oder ihre Darstellungen temporär oder endgültig einzustellen.

XIII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung/Kanzlei der beauftragten Rechtsanwältin. Gerichtsstand für Gebühren- und Haftpflichtstreitigkeiten ist der Kanzleisitz der beauftragten Rechtsanwältin. Der Ort der beruflichen Niederlassung der beauftragten Rechtsanwältin wird zudem auch für alle übrigen Rechtsstreitigkeiten ausdrücklich als Gerichtsstand vereinbart, sofern der Mandant Kaufmann ist oder seinen allgemeinen Gerichtsstand im Sinne der Zivilprozessordnung nicht im Inland hat. Die vorgenannte Regelung gilt entsprechend, wenn der Mandant seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die beauftragte Rechtsanwältin ist nach ihrer Wahl aber auch berechtigt, den Mandanten an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen. Alle Mandate unterliegen ausschließlich deutschem Recht.

XIV. Wirksamkeit bei Teilnichtigkeit

Falls einzelne Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahekommt.

XV. Geltung abweichender AGB

Fremde Allgemeine Geschäftsbedingungen, Einkaufs- und Zahlungsbedingungen des Mandanten oder abweichende Gerichtsstandvereinbarungen entfalten keinerlei Wirkung. Dem Inhalt von Abwehrklauseln wird ausdrücklich widersprochen.